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24.06.2017: Linksfraktion Brandenburg: Mehr Radwege für mehr Mobilität im Land
Der Infrastrukturausschuss des Landtages befasste sich in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag der Linksfraktion mit der Neubewertung der Prioritätenliste für Radwege an Landesstraßen im Land Brandenburg. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Im Ausschuss wurden vom

23.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 279/2017: Sachsen gibt Diskriminierten ein Versprechen
Sachsen endlich Teil der „Koalition gegen Diskriminierung“ / Buddeberg: Tillich und seiner CDU ist das Thema offenbar egalHeute hat die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, den Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ unterzeichnet. Dieser Zusammenschluss, der in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes angesiedelt ist, besteht bereits seit sechs Jahren. Sachsen ist das elfte Bundesland, das sich verpflichtet, Menschen besser zu unterstützen, die im Job und im Alltag wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft benachteiligt werden. Dazu sagt Sarah Buddeberg, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs- und Queerpolitik: Sachsen tritt der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei – endlich, muss man sagen. Anders als etwa in Thüringen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz hat der Ministerpräsident hier lange gebremst. Und während in allen anderen Bundesländern ...

23.06.2017: DIE LINKE im Europaparlament - Pressemitteilungen: Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels
Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer: „Statt für Menschen in Not sichere und legale Wege in die EU zu schaffen, setzen die Regierungschefs ihre Hoffnung auf die libysche Küstenwache, die Geflüchtete von der EU fern halten soll. Jeder Euro an Libyen ist Profit für Milizen, die die Küstenwache organisieren und Haftzentren für Flüchtlinge betreiben ...

23.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 278/2017: Auftakt einer Reihe neuer Strafprozesse?
Prozess gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ beginnt / Köditz: Das komplette Netzwerk aufrollen!

23.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 277/2017: Gegen Renten-Unrecht Ost helfen Fonds nur wenig
Schaper: Gegen Renten-Unrecht Ost helfen Fonds nur wenig – falsche politische Entscheidungen müssen korrigiert werden

23.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 276/2017: Linksfraktion erinnert an Stefan Heym – Abschluss
Veranstaltungsreihe „Stefan Heym – einer, der nie schwieg“ vor dem Abschluss – Abschluss-Lesung am Montag in Eilenburg

23.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 275/2017: Landgerichts-Präsident prüft weiter Konsequenzen
Bartl: Disziplinarverfahren gegen umstrittenen Richter Jens Maier (AfD) dauert an – Hoffen auf baldiges ErgebnisKlaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat anlässlich der aktuellen Landtagssitzung den Stand des Prüfverfahrens gegen den umstrittenen Richter Jens Maier erfragt (Drucksache 6/9836). Bartl wollte auch wissen, ob und wie das Justizministerium am Verfahren beteiligt ist. Der am Landgericht Dresden tätige Maier kandidiert auf Platz 2 der AfD-Landesliste für den Deutschen Bundestag. Er hat durch öffentliche Äußerungen Zweifel daran geweckt, ob man noch darauf vertrauen kann, dass er als unabhängiger Richter auf der Basis des Grundgesetzes agiert. So sei Maier ...

22.06.2017: DIE LINKE im Europaparlament - Pressemitteilungen: Fernsehen ohne Grenzen - neues Kapitel verpasst
Zur gestrigen Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) über die „Vorschriften zur Wahrung der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte on Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ - kurz SatCab2-Verodnung genannt, kommentiert Martina Michels eine knappe Niederlage von vielen weiter gehenden Vorschlägen für mehr grenzenloses Fernsehen und ein entsprechend vereinfachtes Rechtemanagement in Europa:

22.06.2017: Linksfraktion Brandenburg: Rückzahlung der Rückmeldegebühren muss kommen
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat heute entschieden, dass die von Studie­renden in Bran­den­burg gezahlten so­genann­ten Rück­melde­gebühren zurück­erstattet werden müssen. Zu dem Urteil erklärt die hoch­schul­poli­tische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: Das Urteil des

22.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 274/2017: Vor Schuljahresbeginn Chaos und Ausfall vorprogrammiert
Falken: Start ins neue Schuljahr nicht gesichert – LINKE fordert Sachsens Kultusministerin Kurth zum Rücktritt auf Zum Antrag der Linksfraktion „Reibungsloser Start sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung“ (Parlaments-Drucksache 6/9752) erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Unterrichtsversorgung für das neue Schuljahr 2017/18 ist NICHT gesichert! Fünf Jahre ist es mittlerweile her, als Kultusministerin Brunhild Kurth das Amt ihres Vorgängers übernommen hat. Mit einem großen Ziel: Den Lehrermangel in Sachsen zu beseitigen. Dass sie sich jetzt vor einem noch gewaltigeren Trümmerhaufen sächsischer Bildungspolitik wiederfindet, ist auch über das ...

21.06.2017: DIE LINKE im Europaparlament - Pressemitteilungen: Aggressive Steuerplanung ist das Ergebnis schlechter Steuerpolitik
Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung (PANA), kommentiert die Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur Offenlegungspflicht von aggressiven Steuermodellen:

21.06.2017: Linksfraktion Brandenburg: DIE LINKE gratuliert Fahrgastverband "Pro Bahn"
Dr. Aribert Peters, Gründer des "Bundes der Energie­verbrau­cher", wurde als „Persön­lichkeit des Ver­braucher­schutzes 2017“ und der Fahr­gast­verband "Pro Bahn" e. V. als „Projekt des Ver­braucher­schutzes 2017“ ausge­zeichnet. Dazu erklärt die verkehrs­politische Sprecherin Anita Tack:

20.06.2017: Linksfraktion Brandenburg: Radwegebau analysieren und weiter fördern
Zur Diskussion um den Radwegeausbau erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack, dass Radwegebau weiter zu analysieren und zu fördern. Radwege entlang von Landestraßen zu bauen, ist eine berechtigte Forderung vieler Kommunen. Die LINKE unterstützt den Radwegebau seit Jahren als eine nachhaltige Mobilitätsform im Straßenverkehr.

19.06.2017: Linksfraktion Brandenburg: Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern
Zum „Welttag des Flüchtlings“ am 20. Juni fordert die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige die Bundesregierung auf das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete zu ändern.

20.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 266/2017: Unland lernt nicht – er will weiter Personal abbauen
Gebhardt: Unland soll endlich mutig werden und offen sagen, wo er weiter einschneiden will / Ist Tillich noch Regierungschef?Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Georg Unland (CDU) in der Sächsischen Zeitung (u. a. „Wenn wir diesen Umbau jetzt nicht anpacken, sondern immer nur nach mehr Personal rufen, fahren wir den Staat gegen die Wand“) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:  Der Freistaat rast längst in Richtung Wand, und Unland will mit der CDU auf dem Gaspedal stehenbleiben. Wenn wir den Aufprall noch verhindern wollen, müssen wir das Lenkrad herumreißen – und endlich die richtigen Fragen stellen. Ich bin gerne bereit, darüber zu debattieren, was ein Staat leisten soll und muss. Das geht aber nur mit seriösen Daten und klaren Ansagen. Hinter Tillichs Vorgabe, die Zahl der Landesbediensteten von 86.000 auf 70.000 zu drücken, ...

20.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 265/2017: Bund muss sich dauerhaft an Grundfinanzierung beteiligen
Neubert: Ostdeutsche Wissenschaftsministerien fordern zu Recht, dass der Bund die Hochschulen dauerhaft mitfinanziert

19.06.2017: DIE LINKE im Europaparlament - Pressemitteilungen: Weltflüchtlingstag: Aus den Augen, aus dem Sinn
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags (20. Juni) und des anstehenden EU-Ratsgipfels am Donnerstag und Freitag, erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

19.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 264/2017: Schule für alle in Sachsen, auch für alle geflüchteten Kinder!
Juliane Nagel: Sachsen verstößt gegen EU-Aufnahmerichtlinie – geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Zugang zur Schule

19.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 263/2017: Silicon Saxony wächst dank regionaler Kompetenz weiter
Brünler: Großinvestition ist Antwort auf regionale Kompetenz – Neues im Silicon Saxony auf dem Weg zur Elektromobilität

19.06.2017: Linksfraktion Sachsen: 262/2017: Immunität Frauke Petrys soll aufgehoben werden
Verdacht des Meineids: Schollbach zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry

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